LAG Internationalismus

Redebeitrag der LAG Internationalismus auf der Landesmitgliederversammlung der Partei Die Linke Bremen am 14. März 2026 Für eine progressive linke Sicherheitspolitik Linke Politik sollte sich immer fragen: „Was sind gute Bedingungen im Kampf für demokratische und soziale Rechte – und was sind weniger gute bis schlechte?“ Diese Kämpfe finden statt – auch ohne uns. Sie wahrzunehmen, zu unterstützen und unsere Standpunkte in ihnen zu vertreten haben wir uns zur Aufgabe gemacht. Sie finden statt in historisch gewachsenen Gesellschaften, unter spezifischen dynamischen Kräfteverhältnissen und organisiert innerhalb durch territoriale Grenzen festgelegter Staatlichkeit. Mindestens diese territorialen Grenzen zu achten, haben sich alle Staaten der Vereinten Nationen verpflichtet. Funktioniert diese Verpflichtung, wird dieser Zustand Frieden genannt. Und ich glaube, dass wir uns da schnell einig werden, dass er bessere Bedingungen für die Entwicklung hin zu einer demokratischen und sozialen Gese...

Antrag an den Landesparteitag Die Linke Bremen Antragstellerin: LAG Internationalismus – Linke Außen- und Sicherheitspolitik Der Landesparteitag möge beschließen: Für eine progressive linke Sicherheitspolitik Verteidigungsfähigkeit von unten statt Militarisierung von oben In der Linken und in der Partei wächst die Unsicherheit über grundlegende Positionen zu Krieg und Frieden: Welche Antworten finden wir angesichts zunehmender militärischer Aggressionen, wie kann Angriffskriegen begegnet werden? Manche wollen am traditionellen „Butter statt Kanonen“-Kurs festhalten und fürchten eine Aufweichung antimilitaristischer Grundsätze. Der atlantische Westen befindet sich in einer tiefen Krise. Die politische, ökonomische und sicherheitspolitische Ordnung, auf die sich Europa jahrzehntelang verlassen hat, ist zerfallen. Mit dem Erstarken autoritärer Kräfte in den USA – insbesondere unter Trump – sind die Vereinigten Staaten kein Partner mehr – mehr noch, sie verhalten sich ...

Antrag an den Landesparteitag Die Linke Bremen Antragstellerin: LAG Internationalismus – Linke Außen- und Sicherheitspolitik     „Der Offensivkrieg ist der Krieg eines Tyrannen; wer sich jedoch verteidigt, ist im Recht.“ Voltaire     Der Landesparteitag möge beschließen:   Position zur Debatte um Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung vor dem Hintergrund der Aggression Russlands   Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Februar 2022 und durch die zwei Jahre später erfolgte Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben sich die Koordinaten europäischer Außenpolitik grundlegend verschoben. Europa wird derzeit in Ost und West von zwei autoritären Flügelmächten umfasst, deren Regenten Trump und Putin sich jederzeit auf seine Kosten verständigen und den Kontinent im Zeichen einer „multipolaren Ordnung“ untereinander in „Interessensphären“ aufteilen können. Parallel hierzu werden die europäischen Staaten von ...

Landesarbeitsgemeinschaft Internationalismus – Linke Außen- und Sicherheitspolitik Die Kriege und Konflikte der letzten Jahrzehnte – etwa in Syrien, im Irak und in Mali, der chaotische ISAF-Abzug aus Afghanistan 2021 sowie die russischen Aggressionen gegen unter anderem Tschetschenien, Moldau, Georgien und zuletzt die Ukraine – haben deutlich gemacht, wie stark sich die internationalen Machtverhältnisse verändert haben. Innerhalb der Linken wächst daher das Bewusstsein, dass eine grundlegende Neubestimmung linker Außen- und Sicherheitspolitik notwendig ist. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 und den darauf folgenden intensiven Debatten und heftigen Kontroversen wird deutlich: Dieses Politikfeld wurde bislang nicht ausreichend weiterentwickelt. Mit der Landesarbeitsgemeinschaft Internationalismus möchten wir diese Diskussionen aufgreifen. Gemeinsam wollen wir den aktuellen Stand der linken Debatten beleuchten und darüber sprechen, wie sich eine interna...