LAG Internationalismus

Am 18. Dezember 2025 hat sich die UN-Generalversammlung auf ihrer 69. Plenarsitzung mit der „Menschenrechtssituation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, einschließlich der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ beschäftigt. Grundlage war der seit 18. Oktober 2022 mittlerweile 8. Bericht der Unabhängigen internationalen Untersuchungs-kommission des Menschenrechtsrates für die Ukraine. Mit 79 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 73 Enthaltungen hat sie die 18-seitige Resolution 80/223 angenommen. Kurze unvollständige Zusammenfassung: Die Russische Föderation wird verurteilt, einen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine zu führen, „rechtswidrige Annexionen“ durchzuführen, in den annektierten Gebieten „Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen in Form von Verschleppungen von Kindern, Kriegsgefangen und Verweigerern der Annahme der russischen Staatsbürgerschaft, „systematischer Anwendung von Folter und sexualisierter Gewalt“, „Zw...

Ein Statement zu unserer Protestaktion vom 22. Oktober Was bedeutet Völkerverständigung, wenn die Betroffenen nicht zu Wort kommen? Am 22. Oktober 2026 sollte in Bremen eine Veranstaltung des Vereins Deutsch-Russische Friedenstage Bremen mit Andrej Bagaj , einem Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin, stattfinden. Angekündigt war eine Diskussion über deutsch-russische Beziehungen und eine zukünftige „europäische Friedensarchitektur“. Doch was für eine Friedensordnung ist gemeint, wenn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht den Ausgangspunkt der Diskussion bildet? Wie lässt sich über Frieden sprechen, ohne über die russischen Kriegsverbrechen und die Verantwortung der russischen Staatsführung zu reden? Und wie kann von Völkerverständigung die Rede sein, wenn die Perspektiven der Angegriffenen nicht im Zentrum stehen? Auch das Thema „Russophobie in Deutschland“ sollte zur Sprache kommen. Diskriminierung und Anfeindungen gegenüber russischsprachigen Menschen müssen e...

Für den 22. Oktober rufen wir auf, in Bremen gegen russische Propaganda auf die Straße zu gehen! Donnerstag, 22. Oktober 2026 17:30 Uhr Präsident-Kennedy-Platz,  28203 Bremen  (zwischen BLG Logistics Group und Staatsarchiv) An diesem Tag lädt der Verein Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V. Andrej Bagaj , Botschaftsrat der Russischen Föderation in Berlin, zu einem Vortrag über die deutsch-russischen Beziehungen und eine „europäische Friedensarchitektur“ ein. In ihrer Ankündigung erinnern die Veranstalter an die „fruchtbare“ Zusammenarbeit beider Länder, erwähnen aber mit keinem Wort den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Angriffe auf Wohnhäuser, Krankenhäuser und die Energieinfrastruktur, die Besetzung ukrainischer Gebiete und die Opfer des Krieges. Wir sind dagegen, einem Vertreter des Aggressorstaates in unserer Stadt eine öffentliche Bühne zu bieten, auf der er am 1702. Tag des russischen Angriffskrieges über „Frieden“ sprechen kann. Kommt zur Kundgebung, ...

 Gründungsversammlung der BAG Netzwerk Gerechter Frieden in der Partei Die Linke Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, am Rande des Bundesparteitags in Potsdam haben wir vereinbart, das Netzwerk Gerechter Frieden als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke zu gründen. Nun wollen wir gemeinsam die politischen und organisatorischen Grundlagen dafür schaffen. 📅 Sonntag, 23.08.2026, ab 11:00 Uhr in Berlin 📍 Karl-Liebknecht-Haus , Rosa-Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin  💻 Eine Online-Teilnahme versuchen wir zu ermöglichen; die endgültige technische Bestätigung steht noch aus. Das NGF soll einen innerparteilichen Ort für eine solidarische linke Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik schaffen. Wir wollen insbesondere die Perspektiven und Sicherheitsbedarfe angegriffener Gesellschaften sowie osteuropäische Perspektiven in der Partei sichtbarer machen, politische Konzepte entwickeln und uns bundesweit vernetzen — auch mit Blick auf den laufenden...

Netzwerk Gerechter Frieden gegründet – Manifest zum Mitzeichnen veröffentlicht Gegen Aufrüstung als Profitmaschine. Gegen das Wegsehen vor russischem Imperialismus. Für eine linke Friedenspolitik, die Selbstverteidigung und soziale Kontrolle zusammendenkt. – Mitzeichnen, wenn diese Stimme im Parteitag sichtbar werden soll: https://gerechter-frieden.net   Vor dem Potsdamer Parteitag der Partei Die Linke 2026 (19. bis 21. Juni) beziehen ukrainesolidarische Linke mit diesem Manifest Position zum Antrag G.26 «Wir zahlen nicht für Eure Kriege!» . Mitzeichnen können Genoss:innen, Mandatsträger:innen und politische Strukturen, die diese Linie politisch mittragen. Antimilitarismus, der die Angegriffenen vergisst, ist keiner.  I. Worum es geht Eine linke Friedenspolitik, die die Angegriffenen vergisst, ist keine Friedenspolitik. Antrag G.26  «Wir zahlen nicht für Eure Kriege!»  hat genau dieses Problem. Damit liegt auf dem Bundesparteitag ein Antrag vor, der die friedenspoli...

Feministische Sicherheitspolitik – oder: „Warum Ole N. die Klappe halten sollte…“ Workshop bei der Roten Frühlingsakademie 2026 der Bremer Linkspartei am 9. Mai 2026 von 12:15 bis 14:45 Uhr in Bremen Ole Nymoen hat mit seiner Position „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ den Nerv einiger Zeitgenoss:innen getroffen: Die Herrschenden planen für den nächsten Krieg und wir wollen da nicht mitmachen müssen… – Was als individuelle Strategie überzeugen mag (oder zumindest als legitim erscheint) muss sich dennoch der Frage stellen, warum eine rein individualistische Herangehensweise eine Antwort auf gesellschaftliche Fragen sein sollte? Das autonome männliche Individuum – siehe das Beispiel Ole N. – verteidigt die Freiheit zur Flucht, ohne zu sehen, dass viele andere sich diese Wahl nicht leisten können. Denn diese beruht auf patriarchalen Privilegien. Die Mehrheit der Menschen, für die die Linke ja Politik machen will, genießt diese Privilegien nicht: Im Falle eines Krieges kann d...

Watchparty zum Debattenauftakt "Friedenssicherung, neue Blockkonfrontation und Europa" im bundesweiten Programmprozesses der Partei Die Linke Samstag, 11. April 2026:  Gemeinsames Anschauen und Diskutieren mit der LAG Internationalismus , ab 9:45 Uhr im Linkstreff West, Gröpelinger Heerstraße 120, 28237 Bremen-Gröpelingen. Programm : 9:45-10:00 Uhr Technik-Einführung 10:00 - 10:20 Uhr Eröffnung   durch Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer und Vorsitzender der Programmkommission 10:20 - 12:00 Uhr Auftaktpodium:   Globale Welt(un)ordnung: Ursachen und Folgen der Zuspitzung imperialer Staatenkonflikte (11:20 - 11:50 Diskussion in Breakout-Rooms). 12:00 - 13:00 Uhr Mittagspause 13:00 - 14:40 Uhr Podiumsdiskussion:   Deutschlands Griff zur Weltmacht? Welche Herausforderungen bringen Zeitenwende und Militarisierung mit sich und welche Rolle spielen dabei NATO und EU für die Bundesrepublik? (14:00 - 14:30 Diskussion in Breakout-Rooms). 14:40 - 15:00 Kaffeepause 15:00 - 16:40...