Für eine progressive linke Sicherheitspolitik

Antrag an den Landesparteitag Die Linke Bremen

Antragstellerin: LAG Internationalismus – Linke Außen- und Sicherheitspolitik

Der Landesparteitag möge beschließen:

Für eine progressive linke Sicherheitspolitik

Verteidigungsfähigkeit von unten statt Militarisierung von oben

In der Linken und in der Partei wächst die Unsicherheit über grundlegende Positionen zu Krieg und Frieden: Welche Antworten finden wir angesichts zunehmender militärischer Aggressionen, wie kann Angriffskriegen begegnet werden? Manche wollen am traditionellen „Butter statt Kanonen“-Kurs festhalten und fürchten eine Aufweichung antimilitaristischer Grundsätze.

Der atlantische Westen befindet sich in einer tiefen Krise. Die politische, ökonomische und sicherheitspolitische Ordnung, auf die sich Europa jahrzehntelang verlassen hat, ist zerfallen. Mit dem Erstarken autoritärer Kräfte in den USA – insbesondere unter Trump – sind die Vereinigten Staaten kein Partner mehr – mehr noch, sie verhalten sich zunehmend offen feindlich. Europa gerät damit in eine geopolitische Sandwichposition zwischen den imperialen Machtblöcken Russland und USA. In dieser Situation ist strategische Passivität keine Option. Eine linke Sicherheitspolitik muss bereit sein, sich an der Bildung von Bündnissen auf internationaler Ebene – Europa und andere Mittelmächte – zu beteiligen. Es geht primär um Selbstbehauptung gegen imperialistische Angriffe, um gesellschaftliche und militärische Verteidigungsfähigkeit sowie um demokratische Kontrolle.

Wir müssen diese Debatte führen – nicht um Anpassung an einen Mainstream zu legitimieren, sondern um eine handlungsfähige linke Strategie unter veränderten Bedingungen zu entwickeln.

Progressive linke Sicherheitspolitik bedeutet keinen Schulterschluss mit imperialistischen Mächten, sondern deren Zurückdrängung. Sie richtet sich nicht gegen die arbeitenden Klassen, sondern zielt auf deren Aktivierung. Sicherheitspolitik ist dabei kein Instrument zur Stabilisierung des Status quo, sondern Teil seines Bruchs – als Beitrag zum Kampf gegen Krieg, soziale Verwüstung und den Vormarsch der Rechten. Die weltweit sichtbaren Tendenzen in Richtung Autoritarismus und Faschisierung erfordern entschlossenen und organisierten Widerstand – und dazu gehört auch die individuelle wie die kollektive Selbstverteidigung.

Antifaschismus und Antimilitarismus

Wir erinnern daran, dass

• die Niederschlagung des italienischen und deutschen Faschismus nur durch den mutigen Einsatz von Millionen von Soldaten und Partisanen möglich war

• der Sturz des autoritären portugiesischen Regimes 1974 durch demokratisch gesinnte Militäreinheiten erfolgte

• der Zusammenbruch der griechischen Militärjunta 1974 durch die Aufkündigung der Gefolgschaft hunderter Offiziere und tausender während der Mobilmachung gegen die Türkei (Zypernkonflikt) bewaffneter Soldaten erfolgte

Wir sehen uns in der Tradition dieser antifaschistischen und antimilitaristischen Ereignisse, ohne die ein Übergang zu demokratischen, rechtsstaatlichen und friedfertigen Verhältnissen in unserem und anderen Ländern damals nicht möglich war.

Die Linke steht dabei auf der Seite des Völkerrechts

Wir erleben zunehmende Verletzungen des Völkerrechts:

• Militärische Angriffe auf die territoriale Integrität unabhängiger Staaten

• Militärische Annexionen von Gebieten

• Gewaltsame Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Zerstörung ihrer lebensnotwendigen Infrastruktur

• Verschleppung von Menschen und Geiselnahmen aus überfallenen Gebieten

• Aggressive Ansprüche auf Gebiete fremder Staaten

Wir bekräftigen das Recht eines jeden Staates, sich gegen jede Aggression, wie sie in der 1974 einstimmig angenommenen Entschließung Nr. 3314 der UN (Die Definition des Begriffs Aggression) aufgeführt sind, zu verteidigen. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen billigt jedem Mitglied das „naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung“ zu im „Falle eines bewaffneten Angriffs“. Nothilfe ist im Völkerrecht also explizit erlaubt. Staaten können einem angegriffenen Staat gegen einen bewaffneten Angriff beistehen, solange die Notwehrlage andauert, und kann auch spontan ohne formelles Bündnis erfolgen.

Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe

Im Zentrum steht nicht die Militarisierung der Gesellschaft, sondern ihre Stärkung. Eine wehrhafte Gesellschaft schützt sich selbst – gegen äußere Angriffe ebenso wie gegen innere Krisen und autoritäre Entwicklungen. Verteidigung basiert nicht nur auf Bewaffnung, sondern auch auf funktionierenden Krankenhäusern, stabilen Versorgungsnetzen, organisiertem Katastrophenschutz und einer Bevölkerung, die in Krisen kollektiv handlungsfähig ist.

Linke progressive Sicherheitspolitik heißt:

• Verteidigungsfähigkeit statt Autoritarismus

• Schutz der „Kritischen Infrastruktur“, Katastrophenschutz und Zivilschutz als zentrale Sicherheitsfragen

• gesellschaftliche Resilienz und Fähigkeit zur Selbstverteidigung

• keine Disziplinierung von oben, sondern organisierte kollektive Handlungsfähigkeit

• Sicherheit als demokratische Gestaltungsmacht derjenigen, die von Krieg und Krisen am stärksten betroffen sind

Linke Oppositionspolitik in neuer Lage

Sicherheitspolitik wird derzeit von konservativen und rechten Kräften dominiert. Ohne eine eigene linke Perspektive bleibt Militarismus hegemonial – lediglich nationalistisch aufgeladen. Eine progressive Alternative muss deshalb Sicherheit, Verteidigung und gesellschaftliche Resilienz zusammen denken.

Eine „Friedenspolitik“ ohne Strategie reicht unter den Bedingungen von Krieg, Klimakatastrophen und globaler Eskalation nicht mehr aus. Verteidigung ist kein Spiel mit dem Feuer, sondern der Umgang mit bestehenden Bränden.

Eine demokratische Verteidigungsarmee

Wir weisen darauf hin, dass

• das Grundgesetz die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges verbietet und solche nachgewiesenen Handlungen unter höchste Strafe stellt (Art. 26 Grundgesetz)

• das Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechtes ist (Art. 25 Grundgesetz)

• die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, die nur durch Beschluss der demokratisch gewählten Volksvertreter in Einsatz gebracht werden darf (Art. 87a, 115b Grundgesetz)

In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass der von jedem Soldaten zu leistende Eid (§9 – Soldatengesetz) nicht nur die Verpflichtung zur Verteidigung des Rechts und der Freiheit des deutschen Volkes beinhaltet, sondern ergänzt wird durch die Verpflichtung, das friedliche Zusammenleben der Völker nicht zu stören (Art. 26.1) und die Achtung des Völkerrechts.

Gegen rechte Militarisierung

In den fast 70 Jahren ihres Bestehens kam es in der Bundeswehr immer wieder zu rechtsextremistischen Vorfällen. Damit wird die Bundeswehr nicht unter Generalverdacht gestellt, ebenso wenig wird behauptet, dass Rechtsextremismus dort häufiger vorkommt als in der Gesamtgesellschaft. Gleichzeitig begünstigen militärische Prinzipien wie Disziplin, Hierarchie, Gehorsam und Unterordnung die Anschlussfähigkeit an rechte Weltbilder. Hinzu kommen sozioökonomische Selektionsmechanismen einer Berufsarmee, die sich überdurchschnittlich aus jüngeren Männern mit geringerer Bildung, unsicheren Erwerbsperspektiven oder aus strukturschwachen Regionen rekrutiert.

Es ist kein Widerspruch, zugleich die Gefahr einer Berufsarmee zu benennen und Zwangsdienste abzulehnen. Wir gestalten diese Entscheidungen nicht, müssen aber politisch auf sie reagieren. In linker Tradition wäre es notwendig, gesellschaftliche Felder – auch das Militär – nicht kampflos preiszugeben, sondern dort internationalistische und antifaschistische Gegenmacht aufzubauen. „Linke in die Bundeswehr!“ – Nicht als Pflicht, aber als Option.

Ein linker Zugang zur Sicherheitspolitik

1. Verteidigungsfähigkeit als demokratisches Prinzip
Anstatt autoritärer Militarisierung braucht es Verteidigungsfähigkeit von unten mit Fokus auf Zivilverteidigung, Zivilschutz und Widerstand gegen autoritäre Bedrohungen.

2. Militär als Teil der zivilen Gesellschaft
Militärische Strukturen müssen nicht zwangsläufig autoritär sein. Linke Bewegungen haben historisch militärpolitische Komponenten integriert – von Arbeiterwehren über republikanische Milizen bis zu antifaschistischen und antikolonialen Widerstandsbewegungen. Der entscheidende Unterschied zur rechten Militarisierung liegt in demokratischer Verankerung und dem Bruch mit nationalistischer Ideologie.

3. Verteidigung und Zivilschutz zusammen denken
Linke Sicherheitspolitik verbindet militärische Verteidigung mit ziviler Resilienz: kein Festungsdenken, sondern ein Netz widerstandsfähiger gesellschaftlicher Strukturen. Dezentrale Logistik, kollektive Vorbereitung und eine handlungsfähige Bevölkerung erhöhen Abschreckung und senken Eskalationsrisiken. Eine widerstandsfähige Gesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil linker Sicherheitspolitik.