Redebeitrag "Für eine progressive linke Sicherheitspolitik"
Redebeitrag der LAG Internationalismus auf der Landesmitgliederversammlung der Partei Die Linke Bremen am 14. März 2026
Für eine progressive linke Sicherheitspolitik
Linke Politik sollte sich immer fragen: „Was sind gute Bedingungen im Kampf für demokratische und soziale Rechte – und was sind weniger gute bis schlechte?“ Diese Kämpfe finden statt – auch ohne uns. Sie wahrzunehmen, zu unterstützen und unsere Standpunkte in ihnen zu vertreten haben wir uns zur Aufgabe gemacht. Sie finden statt in historisch gewachsenen Gesellschaften, unter spezifischen dynamischen Kräfteverhältnissen und organisiert innerhalb durch territoriale Grenzen festgelegter Staatlichkeit. Mindestens diese territorialen Grenzen zu achten, haben sich alle Staaten der Vereinten Nationen verpflichtet. Funktioniert diese Verpflichtung, wird dieser Zustand Frieden genannt. Und ich glaube, dass wir uns da schnell einig werden, dass er bessere Bedingungen für die Entwicklung hin zu einer demokratischen und sozialen Gesellschaft bildet als im Kriegszustand.
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Osten, mit dem aggressiv vertretenen Gebietsanspruch der US-Regierung auf Grönland im Westen hat sich die europäische Sicherheitslage fundamental verändert. Kooperations- und Konfliktlösungsformate wie OSZE und NATO-Russland-Rat sind blockiert bzw. aufgekündigt. „Welche Antworten finden wir angesichts zunehmender militärischer Aggressionen, wie kann Angriffskriegen begegnet werden?“(Zeile 4) heißt es in unserem Antrag.
Da wir nicht die einzigen sind, die sich diese Fragen stellen und da es in der Geschichte schon häufig ähnliche Situationen gegeben hat, haben wir nach existierenden Ansatzpunkten zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen gesucht.
Wir weisen u.a. auf historische Beispiele militärischen Handelns hin, die zur Beendigung von Angriffskriegen, zu ihrer Vermeidung bis hin zur entscheidenden Unterstützung demokratischer Bewegungen gegen autoritäre und faschistische Regime geführt haben. In einer Haltung, in der alles Militärische reflexartig als Militarismus gewertet wird, werden solche, tief ins kollektive Gedächtnis von Völkern verankerte Erfahrungen, ignoriert. Und eine offene Debatte über das wachsende Bedürfnis nach Sicherheit in zunehmend destabilisierten Zeiten wird erschwert. Dazu sagen wir in unserem Antrag: „Progressive linke Sicherheitspolitik bedeutet keinen Schulterschluss mit imperialistischen Mächten, sondern deren Zurückdrängung. Sie richtet sich nicht gegen die arbeitenden Klassen, sondern zielt auf deren Aktivierung.“ (Zeile 22)
Auf die Opfer und leidvollen Erfahrungen im 2. Weltkrieg antwortete die Staatengemeinschaft mit der Gründung der Vereinten Nationen. Mit der Verpflichtung auf die UN-Charta sollen Gewaltanwendung gegenüber Staaten verhindert, friedensgefährdende Maßnahmen erkannt sanktioniert und friedensschaffende Instrumente geschaffen werden. Bezugnehmend auf den Holocaust und die Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung wurde das „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in das Völkerrecht aufgenommen. Mit dem Weltsicherheitsrat wurde ein, so ist es gedacht, reaktionsfähiges Gremium zur Behandlung von Konfliktfällen eingerichtet. Aktuell sind bei diesen Blauhelm-Einsätze 89.000 Menschen aus 121 Ländern in 12 Missionen tätig. Bei allen Fehlern, die bisher auch gemacht wurden, lässt sich trotzdem Folgendes sagen: Unter Anwendung der UN-Charta und des Völkerrechts konnten viele Konflikte deeskaliert und entmilitarisiert und ein 3. Weltkrieg verhindert werden. Dies ist die Hoffnung und der Anspruch der überwiegenden Mehrheit der mittlerweile 195 Mitglieder. Dabei bietet die von vielen Ländern geübte Kritik am Vetorecht und die Forderung nach Erweiterung der Ständigen Mitglieder Ansatzpunkte für solidarische Sicherheitspolitik.
Jedoch: „Wir erleben zunehmende Verletzungen des Völkerrechts“, heißt es in unserer Resolution (Zeile 45). Ein Angriffskrieg ist zurück in Europa, inklusive Drohung mit dem Ersteinsatz atomarer Waffen (mehr muß ich nicht sagen. Das werden die ukrainischen Genossen tun). Annexionsdrohungen auf EU-Gebiet werden ausgesprochen, ganzen Staaten wird das Existenzrecht aberkannt, Bombardierung unabhängiger Staaten zur Durchsetzung politischer Ziele finden statt, staatlich unkontrollierte Milizen destabilisieren Regionen und terrorisieren die Zivilbevölkerung. Es macht den Eindruck, dass sich selbsternannte dominierende Kräfte das Recht zur Schaffung von militärisch beherrschten Großräumen herausnehmen. Was der Eine seit Jahren praktiziert, spricht der Andere offen aus. „Ich brauche kein Völkerrecht“ erklärte Trump nach dem Militäreinsatz in Venezuela
Wie antworten wir auf diese Entwicklung? „Die Linke steht dabei auf der Seite des Völkerrechts“ haben wir erst vor kurzen auf unserem Parteitag beschlossen. Das ist gut! Wenn wir es ernst meinen, müssen wir auch konkret werden. Die UN-Charta billigt im Falle eines bewaffneten Angriffs jedem Mitglied das „naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung“ zu. Bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit und dem Recht auf eigenständige Entwicklung steht das Völkerrecht auf der Seite des angegriffenen Staates und verdient Unterstützung. Auch daran wird unsere Glaubwürdigkeit im Eintreten für das Völkerrecht gemessen. Hier bei uns wie auch im EU-Parlament, wenn es z. B. um die Ukraine-Solidarität geht. „Wir bekräftigen das Recht eines jeden Staates, sich gegen jede Aggression, wie sie in der 1974 einstimmig angenommenen Entschließung Nr. 3314 der UN (Die Definition des Begriffs Aggression) aufgeführt sind, zu verteidigen.“ (Zeile 52)
Soweit ich weiß, mussten wir letzte Woche den ersten militärischen Angriff auf ein EU-Mitglied seit ihres Bestehens erleben. Für solch einen Fall, den ersten seit 80 Jahren Frieden in der EU, sehen die EU-Verträge eine Beistandsverpflichtung zum Schutz und zur Verteidigung vor (Artikel 42 EUV). Die Entsendung seegestützter Luftabwehrsysteme durch mehrere EU-Staaten nach Zypern ist ein folgerichtiger vom Völkerrecht abgedeckter Akt der Solidarität und ein Signal an die Risikobereitschaft eines Aggressors.
Es wäre fahrlässig von uns, wenn gerade wir unsere Geschichte in Fragen von Krieg und Frieden leugnen würden. Unter dem Eindruck dieser speziellen deutschen Geschichte wurde ein Verbot der Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges in das Grundgesetz aufgenommen. Es ist eine von nur drei europäischen Verfassungen, die dazu Stellung nehmen. Über den Einsatz der Armee entscheidet das Parlament, nicht der Staatspräsident oder der Regierungschef. Das sind verteidigenswerte Normen. Da hört es jedoch nicht auf.
Auf das wachsende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung antworten wir mit dem Eintreten für verstärkte Zivilverteidigung und Zivilschutz und eine demokratische Verteidigungsarmee.
Um den Auftrag jedes einzelnen Soldaten, sei es Berufssoldat oder Wehrdienstleistender, Offizier oder einfacher Soldat, klar einzugrenzen, plädieren wir für eine Ergänzung des Soldateneides (§9 – Soldatengesetz): Verpflichtung darauf, das friedliche Zusammenleben der Völker nicht zu stören (Art. 26.1 GG) und das Völkerrecht zu achten. (Zeile 93) An diesem Auftrag muss sich auch jede Entscheidung für die Beschaffung von Militärmaterial messen lassen.
„Der entscheidende Unterschied zur rechten Militarisierung“, heißt es abschließend in unserer Resolution, „liegt in demokratischer Verankerung und dem Bruch mit nationalistischer Ideologie“. (Zeile 123) Selbstverteidigung ist kein Militarismus.
Da mir als friedliebender Mensch klar ist, dass ich hier einige unbequeme Standpunkte vertreten habe, bedanke ich mich für eure Aufmerksamkeit und wünsche uns eine fruchtbare Debatte.
Michael Juretzek
Die Zeilenangaben beziehen sich auf unseren Antrag A 14: Für eine progressive linke Sicherheitspolitik an den Landesparteitag 21./22.02 2026; Antragstellerin: LAG Internationalismus.
