Antimilitarismus, der die Angegriffenen vergisst, ist keiner.

Netzwerk Gerechter Frieden gegründet – Manifest zum Mitzeichnen veröffentlicht

Gegen Aufrüstung als Profitmaschine. Gegen das Wegsehen vor russischem Imperialismus. Für eine linke Friedenspolitik, die Selbstverteidigung und soziale Kontrolle zusammendenkt. – Mitzeichnen, wenn diese Stimme im Parteitag sichtbar werden soll: https://gerechter-frieden.net 

Vor dem Potsdamer Parteitag der Partei Die Linke 2026 (19. bis 21. Juni) beziehen ukrainesolidarische Linke mit diesem Manifest Position zum Antrag G.26 «Wir zahlen nicht für Eure Kriege!». Mitzeichnen können Genoss:innen, Mandatsträger:innen und politische Strukturen, die diese Linie politisch mittragen.

Antimilitarismus, der die Angegriffenen vergisst, ist keiner. 

I. Worum es geht

Eine linke Friedenspolitik, die die Angegriffenen vergisst, ist keine Friedenspolitik. Antrag G.26 «Wir zahlen nicht für Eure Kriege!» hat genau dieses Problem. Damit liegt auf dem Bundesparteitag ein Antrag vor, der die friedenspolitische Linie der Partei im Zeichen von Aufrüstung, Sozialabbau und neuen Kriegen schärfen soll.
Wer ihn nur aus der deutschen Haushaltsdebatte liest, kann ihn leicht für eine konsequente antimilitaristische Antwort halten. Er richtet sich gegen Milliardenprogramme für Militär und Rüstung, gegen Rheinmetall-Profite, gegen die Normalisierung von Kriegstüchtigkeit, für Konversion, Schulstreiks und Kriegsdienstverweigerungsberatung.
Wir teilen diese soziale Diagnose: Wer allein 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben findet und gleichzeitig den Regelsatz von 563 Euro einfriert, führt Klassenkampf von oben. Wenn die Rheinmetall-Aktie sich seit 2022 versechzehnfacht, ist das keine Marktanomalie — es ist eine politische Entscheidung. Eine Linke muss gegen Sozialabbau, Rüstungsprofite und die Militarisierung des Alltags kämpfen. Sie muss aber auch ehrlich benennen, dass Deutschland Putins Aggressionsmacht jahrelang durch billige Energieimporte mitfinanziert hat — auch nach der Krim-Annexion 2014, auch während russische Oppositionelle inhaftiert wurden.
Aber Antrag G.26 spricht nicht im luftleeren Raum. Er erscheint nach über vier Jahren russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und mitten in einer Programmdebatte, in der die Partei entscheiden muss, ob sie osteuropäische Sicherheitsbedarfe weiter als Randnotiz behandelt. Genau hier liegt das Problem: Der Antrag benennt Aufrüstung, Profite und Kriegstüchtigkeit, aber er macht die angegriffene Ukraine und die bedrohten Gesellschaften in Osteuropa unsichtbar und den russischen Imperialismus zur Nebenfrage. Angegriffene Gesellschaften sind keine Verfügungsmasse zwischen Machtblöcken, sondern politische Subjekte mit eigener Geschichte, eigenen sozialen Kämpfen und eigenem Recht auf Selbstbestimmung.
Deshalb schreiben wir nicht aus akademischer Distanz, sondern als osteuropäische Linke. Wir wissen, was Putins «Frieden» bedeutet — und wir wollen ihn, gerade deswegen, nicht. Antrag G.26 zieht aus richtigen Beobachtungen drei falsche Schlüsse: eine falsche Geschichte, eine falsche Symmetrie, eine falsche Antwort. Dagegen richtet sich dieser Text.

II. Falsche Geschichte — die 1914-Falle

Antrag G.26 beruft sich auf die SPD-Kriegskredite von 1914. Die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten war eine politische Kapitulation vor Nationalismus und Burgfrieden — weil sie eine imperialistische Aggression zwischen imperialistischen Mächten mittrug. Niemand wurde befreit. Alle wurden verheizt.
Aber 2022 ist nicht 1914. Der Verweis auf die Kriegskredite funktioniert nur, wenn militärische Unterstützung heute dasselbe bedeutet wie damals: Zustimmung zum Krieg des eigenen imperialistischen Staates. Genau das ist hier nicht der Fall. Eine Seite verteidigt sich. Die andere hat überfallen. Die Ukraine ist nicht das Deutsche Kaiserreich. Sie ist die angegriffene Republik. Der Angriff war eine imperiale Entscheidung gegen die Selbstbestimmung der Ukraine.
Wer das verwischt, wiederholt nicht den Antikriegs-Reflex der Bolschewiki von 1914. Er wiederholt den Fehler jener moskautreuen Linken, die 1956 den ungarischen Aufstand «konterrevolutionär», 1968 den Prager Frühling «verirrt», 2008 Georgien als «provozierend» abtaten. Jedes Mal stand Moskau mit dem Panzer da. Jedes Mal hatte ein Teil der westlichen Linken Verständnis. Diese Tradition ist nicht unsere.
Marx und Engels unterstützten die polnischen Aufstände gegen das Zarenreich — nicht aus Nationalromantik, sondern weil sie die Unterdrückung ganzer Völker als Fessel demokratischer und sozialistischer Befreiung begriffen. Die Internationalen Brigaden gingen 1936 nach Spanien — nicht «gegen beide Kriegsparteien», sondern gegen Franco. Auch in Rojava haben Linke verstanden, dass Selbstverteidigung gegen reaktionäre Gewalt nicht durch Appelle ersetzt werden kann. Antifaschismus ist konkret. Er wählt eine Seite und nimmt dafür Risiko in Kauf. Das ist die Tradition, an die wir anschließen.

III. Falsche Symmetrie — der Täter systematisch verschwiegen

Durch die falsche Geschichte entsteht auch eine falsche Symmetrie, die sich durch den ganzen Text zieht. Der Antrag erwähnt Israel und die USA, wenn er Aggressoren benennen will. Er erwähnt nicht, was Russland getan hat. Kein Wort von Butscha, kein Wort von Mariupol, kein Wort von den nach Russland deportierten ukrainischen Kindern. Auslassung ist auch eine Position. Wer diesen Krieg nicht beim Namen nennt, hat ihn schon halb akzeptiert.
Dabei spricht der Antrag von «den arbeitenden Menschen in der Ukraine wie in Russland» — als hätten beide dieselbe Wahl gehabt. Sie hatten sie nicht. Eine Seite wurde überfallen. Die andere hat überfallen. Symmetrie zwischen der Aggressionsmacht und den Angegriffenen ist kein Pazifismus. Sie ist Komplizenschaft mit dem Stärkeren.
Gerade deshalb müssen wir zwischen dem russischen Staat und den Menschen unterscheiden, die sich diesem Krieg verweigern. Solidarität mit russischen Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen ist kein Ersatz und kein Gegengewicht zur Ukraine-Solidarität, sondern ihre antimilitaristische Konsequenz. Eine vermeintliche «Solidarität mit Russland», die inhaftierte russische Kriegsgegner:innen nur als Spiegelbild ukrainischen Leids behandelt, macht beides unsichtbar: die staatliche Repression in Russland und die Realität eines angegriffenen ukrainischen Alltags unter Bomben.
Diese Schwäche ist der Partei nicht neu. Bei der Krim 2014, in Syrien, bei der Vollinvasion 2022 und in Gaza war Die Linke zu oft zu uneinig, zu spät oder zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Auch in der jetzigen Programmdebatte wird dieses Problem offen benannt. Aber ein Eingeständnis, das im nächsten friedenspolitischen Antrag dieselbe Lücke wiederholt, beendet den Fehler nicht. Es macht ihn nur sichtbarer. Und diese Lücke trifft konkret die ukrainischen, russischen, belarussischen und mittelosteuropäischen Linken in dieser Partei, deren politische Erfahrung mit dem Kreml älter ist als die deutsche Debatte über ihn.

IV. Falsche Antwort — keine Waffen für Profite, aber Waffen für die Angegriffenen

Aus dieser falschen Symmetrie entsteht die falsche politische Antwort. Ja, Rüstungsausgaben werden benutzt, um Sozialabbau zu rechtfertigen. Ja, Rheinmetall und andere Konzerne machen aus Krieg ein Geschäftsmodell. Ja, eine Linke darf diese Profitmaschine nicht legitimieren. Aber daraus folgt nicht, dass militärische Unterstützung für die Ukraine falsch ist. Daraus folgt, dass diese Unterstützung nicht der Profitlogik der Rüstungskonzerne überlassen werden darf.
Der entscheidende Gegensatz verläuft nicht zwischen «Waffen» und «keine Waffen». Er verläuft zwischen zwei Arten, Sicherheit zu organisieren: als privates Renditeprojekt oder als demokratisch kontrollierte öffentliche Aufgabe. Wer sagt: «Keine Waffen, weil Rheinmetall profitiert», überlässt die Ukraine dem russischen Imperialismus und die Sicherheitsfrage den Rechten, Militärs und Konzernen. Wer sagt: «Mehr Waffen, egal unter welchen Bedingungen», macht jede Krise zum Freifahrtschein für Extraprofite, Intransparenz und politische Erpressungsmacht. Eine linke Antwort muss beides zurückweisen.
Die Frage lautet also nicht, ob angegriffene Gesellschaften das Recht auf Selbstverteidigung haben. Sie haben es. Wer die UN-Charta ernst nimmt, kann ihr Gewaltverbot nicht gegen das Selbstverteidigungsrecht der Angegriffenen ausspielen. Das Erfurter Programm stellt Völkerrecht und Vereinte Nationen ins Zentrum linker Friedenspolitik; dieses Bekenntnis muss auch für Art. 51 gelten. Die Frage lautet, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen diese Selbstverteidigung unterstützt wird. Öffentliche Gelder müssen öffentliche Bedingungen bedeuten: offene Kostenkontrolle, Begrenzung von Extraprofiten, parlamentarische Kontrolle und öffentliche Transparenz über Beschaffung und Export, Sperrfristen gegen die Drehtür zwischen Ministerien und Konzernen, Rechte an öffentlich finanzierter Technologie. Kein Blankoscheck für Rheinmetall. Keine Beschaffungspolitik als Konzernförderprogramm. Wo der Markt versagt — bei Munition, Drohnenabwehr, Ersatzteilen, Luftverteidigungskomponenten und Schutzgütern — braucht es öffentliche Produktionsformen und europäische Beschaffung unter demokratischer Kontrolle.
Das gilt auch für Konversion. Wer heute nur «Konversion» sagt, als lebten wir noch in den Abrüstungsdebatten der 1990er Jahre, verfehlt die Lage. Real erleben wir auch umgekehrte Konversion: zivile industrielle Kapazitäten werden für Rüstungsproduktion geöffnet. Deshalb braucht jede öffentlich finanzierte Ausweitung militärischer Produktion Mitbestimmung, Tarifbindung, Qualifizierung und eine zivile Rückkehrperspektive. So wird die Unterstützung der Ukraine nicht zum Gegensatz linker Antimilitarismuspolitik, sondern zu ihrem Prüfstein: nicht weniger Waffen für die Ukraine, sondern weniger private Erpressungsmacht über die Waffenproduktion. Keine Waffen für Profite. Aber Waffen für die Angegriffenen.

V. Was wir fordern

Was wir vom Antrag erwarten, ist nicht weniger Antimilitarismus, sondern konsequenter Antimilitarismus. Aus dieser Kritik folgen keine abstrakten Bekenntnisse, sondern konkrete Änderungen am Antrag und an der programmatischen Linie der Partei:
1. Klare Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine nach Art. 51 UN-Charta. Das Völkerrecht ist unteilbar — die UN-Charta gilt ohne doppelte Standards, gegen jeden Aggressor. Daraus folgt politische Solidarität mit angegriffenen Gesellschaften, die sich gegen reaktionäre und imperialistische Gewalt verteidigen, von der Ukraine bis Rojava.
2. Fortsetzung defensiver Waffenlieferungen an die Ukraine — aus demokratisch kontrollierter Produktion, mit Vorrang für Luftabwehr und Schutzgüter, ohne private Erpressungsmacht der Rüstungskonzerne, mit Konversionsperspektive für den Tag nach dem Krieg. Keine Waffen für Profite. Aber Waffen für die Angegriffenen.
3. Demokratisch koordinierte Rüstungsproduktion statt Renditesektor — öffentliche Konditionalität, offene Kostenkontrolle, öffentliche Transparenz, gezielte öffentliche Produktionsformen und demokratische Brandmauern gegen die Lobbymacht der Rüstungskonzerne.
4. Verbindliche Mitbestimmung über Konversion in beide Richtungen — Konversionsräte mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommunen, Tarifbindung, Qualifizierung und zivile Rückkehrperspektive bei jeder öffentlich finanzierten Ausweitung militärischer Produktion.
5. Schutz und Aufnahme russischer Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen — weil die konkrete antimilitaristische Konsequenz nicht Symmetrie zwischen Staaten ist, sondern Unterstützung für diejenigen, die sich der Aggressionsarmee entziehen.
6. Antifaschistische Sicherheitspolitik als programmatische Linie der Partei — weder NATO-Logik noch Rüstungskonzernen unterworfen, aber auch nicht Pazifismus der Selbstauslieferung. Sondern eine Linke, die Sicherheit von unten denkt: für Mieter:innen, für Geflüchtete, für angegriffene und bedrohte Gesellschaften.

VI. Wer hier spricht

Dieses Manifest ist eine Intervention des Netzwerks Gerechter Frieden (NGF). Im NGF arbeiten ukrainesolidarische Linke mit und ohne eigene biografische Bindung an die Ukraine, Russland und Osteuropa zusammen. Uns verbindet nicht Herkunft, sondern eine politische Haltung. Aus dem NGF heraus haben die Ukrainische Linke Initiative (ULI) und die BAG Russischsprachige Linke (RL) diesen Text eingebracht. Er rückt bewusst ukrainische, russischsprachige und osteuropäische Erfahrungen in den Mittelpunkt, weil genau diese Perspektiven in Antrag G.26 fehlen.
Die Ukrainische Linke Initiative (ULI) bringt in das NGF die Perspektive ukrainischer und mit der Ukraine solidarischer Linker in Deutschland ein. Viele von uns kennen den russischen Angriffskrieg nicht aus Fernsehbildern, sondern aus Familiengeschichten, Flucht, politischer Arbeit und Kontakten zu Gewerkschaften, linken Organisationen und sozialen Bewegungen in der Ukraine. Wir kämpfen für eine Ukraine-Solidarität, die nicht beim Staat stehen bleibt: für militärische Unterstützung der Selbstverteidigung, für sozialen und gewerkschaftlichen Wiederaufbau, für die Rechte von Geflüchteten und gegen jede rechte Vereinnahmung der ukrainischen Frage.
Die BAG Russischsprachige Linke (RL) bringt in das NGF die Perspektive russischsprachiger Linker ein, die sich Putins Krieg, Nationalismus und Repression entgegenstellen — in Russland, im Exil und in der Migration in Deutschland. Für uns ist Russischsprachigkeit kein politisches Lager und keine Entschuldigung für imperialistische Nostalgie. Viele von uns erleben, wie Putins Krieg auch hier migrantische Communities spaltet: Wer sich ihm entgegenstellt, wird von Rechten als Verräter:in und von Teilen der deutschen Linken als Störfaktor behandelt. Wir bestehen darauf: Solidarität mit russischen Deserteur:innen, Kriegsdienstverweiger:innen und Oppositionellen gehört zur Ukraine-Solidarität, nicht gegen sie.
Wir sind keine Atlantiker. Wir sind keine Putin-Versteher. In diesem Manifest kommt das zu Wort, was die deutsche Linke seit Jahrzehnten nicht hatte: eine osteuropäische Stimme von links, getragen von einem solidarischen Netzwerk. Gerade deshalb richten wir uns an alle, die eine linke Friedenspolitik wollen, die die Angegriffenen sieht. Diese Stimme zu überhören — wie es Antrag G.26 tut — ist nicht internationalistisch. Es ist Ignoranz mit linker Färbung.

VII. Schluss

Wir bezahlen nicht für Rheinmetalls Profite. Wir bezahlen nicht für Merz‘ Aufrüstungsfantasien. Wir bezahlen nicht für eine Politik, die Sozialstaat gegen Sicherheit ausspielt.
Aber wir lassen auch die Ukraine nicht zahlen — mit ihren Städten, ihren Kindern, ihrem Recht auf Selbstbestimmung — damit ein deutscher Linkspartei-Konsens seinen einfachen Slogan behalten kann.
Solidarität ist nicht symmetrisch.
Antimilitarismus ist nicht Wegsehen.
Frieden ist nicht das Schweigen der Angegriffenen.
Frieden ist das Ende der Aggression.
Frieden in Selbstbestimmung — nicht Frieden in Unterwerfung.
Dafür kämpfen wir auf dem Bundesparteitag.

Wer diese Position teilt — als Genoss:in, als Initiative, als Basisorganisation, als Mandatsträger:in — ist eingeladen, diesen Text mitzuzeichnen, mitzudiskutieren und auf dem Bundesparteitag mitzustreiten.
Unterzeichnen und Kontakt: https://gerechter-frieden.net 

Als LAG Internationalismus Bremen unterstützen wir dieses Manifest und sind Teil des Netzwerks Gerechter Frieden.

Eine Druckfassung dieses Manifests hier als PDF zum Download verfügbar.